Das Politskunk

Im letzten Jahr überraschte das Ergebnis einer Sonntagsfrage in Sachsen die Republik - CDU und SPD hätten bei einer Wahl keine Mehrheit gefunden. Prompt wurde behauptet, es reiche nicht mehr für eine sogenannte Große Koalition - was natürlich Unsinn ist.
Eine Große Koalition bedeutet in Systemen mit wenigen Parteien die Zusammenarbeit der beiden größten Partner. Eine solche Koalition findet wie bekannt sein dürfte, derzeit auf Bundesebene statt. Große Koalitionen zeichnen sich dadurch aus, daß sie über große Macht verfügen und daher tiefgreifende Reformen durchsetzen können. Zugleich sind sie durch das Profilierungsbedürfnis der einzelnen Partner in der Tagespolitik eher unterdurchschnittlich erfolgreich.

Die in Sachsen regierende Koalition von CDU und SPD ist keine große. Eine solche wäre bei einer (zugegebenermaßen bis auf weiteres unwahrscheinlichen) zwischen CDU und Linke gegeben. Auch in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wäre eine Große Koalition nicht das, was wir von der Bundesebene kennen. Allein die Tatsache, daß sich die BRD in ihrer Geschichte an die Dominanz dieser beiden Parteien gewöhnt hat, bedeutet noch nicht, daß es immer so sein muß.

ch bin eine Ansammlung von Buchstaben, in denen du einen Sinn zu erkennen glaubst. Meine Anwesenheit scheint dich denken zu lassen, daß ich ein reales Wesen bin.
Was unterscheidet mich von Meinesgleichen, die sich anderswo auf deinem Computer, im Internet, in einem fiktiven Roman oder anderswo tummeln, und die auch Wesen beschreiben, von denen du aber nicht annimmst, daß sie existieren?
Es ist wahrscheinlich ein Mensch, der mich gerade erschafft. Aber Menschen erschaffen auch Filme und Bücher, die nicht real sind.

Existiere ich für dich?
Existiert der Mensch, der hinter mir steckt, für dich, obwohl du nur indirekt durch meine Anwesenheit von ihm weißt?
Oder bin ich letztlich doch nur eine Häufung alphabetischer Zeichen?

Wie schön kann es doch sein, sich nicht mit einer komplizierten Realität herumschlagen zu müssen, wenn man auch stupide vereinfachen kann. Die Debatten um diese chinesische Provinz erfüllen diesen Anspruch ziemlich gut.
In der öffentlichen Darstellung wirkt es so, als würden alle Tibeter kollektiv unter der chinesischen Regierung leiden und hätten als einzigen Wunsch, die Selbständigkeit zurückzuerlangen. Ganz so einfach scheint die Sache dann aber doch nicht.
Zunächst einmal wären da diejenigen zu subtrahieren, denen es mit dem jetzigen Zustand ganz gut geht. Es folgen die, die sich stärkere kulturelle oder politische Autonomie wünschen, den chinesischen Staat aber keinesfalls verlassen möchten. Übrig bleibt eine Gruppe von sehr öffentlichkeitswirksamen Seperatisten und eine Zentralregierung, die wieder einmal die dümmstmögliche Vorgehensweise wählt. Anstatt zwischen verschiedenen Gruppen zu differenzieren, prügelt man propagandistisch und real auf alle ein und stellt ausgerechnet den Dalai Lama, der einen unschlagbaren internationalen Ruf besitzt und eigentlich gegen eine Abspaltung ist, als finsteren Rädelsführer dar. Ob dieser begeistert davon ist, von jedem als Aushängeschild gebraucht zu werden, läßt sich spekulieren, aber unter diesen Umständen bleibt ihm keine Wahl.

Würde man von chinesischer Seite aus deutlich machen, daß es ausschließlich um eine radikale Minderheit und den Erhalt der nationalen Integrität geht, wären die Symphatien deutlich anders verteilt.

Vor einer Weile ist in Österreich ein Verbrechen aufgedeckt worden, das in seiner Schwere beinahe die Vorstellungskraft überschreitet. Dem mutmaßlichen Täter wird unter anderem vorgeworfen:
jahrelange Freiheitsberaubung
fahrlässige Tötung
vielfache Vergewaltigung
Inzest
mehrfacher Kindsentzug

Nun kann man darüber streiten, welche dieser Taten die schlimmste darstellt und das beste Identifikationsmerkmal für die Tat darstellt. Die Presse scheint hier keine Schwierigkeiten zu sehen und spricht in diesem Zusammenhang bevorzugt vom Inzestfall.
Vielleicht ist mein Wertebild verschoben, aber als größtes Vergehen sehe ich das eigentlich nicht an. Ich wittere hier, insbesondere nach dem kürzlich gescheiterten Versuch, diese Lebensform in Deutschland zu legalisieren, eine Art der Meinungsmache. Wenn innerfamiliäre Liebesbeziehungen zukünftig mit derartigen Taten assoziiert wird, dürfte die Schranke dafür wesentlich höher liegen.
Naja, zumindest kann man froh sein, daß nicht das alte Wort der Blutschande genutzt wird.

Manchmal ist es schon komisch, wie leicht ein Ausdruck einen unangenehmen Beiklang finden kann. Rechts will in Deutschland keiner sein; rechts, das sind die Braunen. Auf diese Weise kommt es im politischen Spektrum zu einem sehr unangenehmen Ungleichgewicht. Wo etwas links ist, muß auch ein entsprechendes Rechts vorhanden sein. Linke und die linken Flügel von SPD und B90/Grüne rutschen damit in einen Eindruck von Radikalität ab, dem auf der anderen Seite diejenigen entsprechen, die sich mit fehlgeleitetem Stolz als rechts bezeichnen. Irgendwie läuft da etwas schief.
Überhaupt, zur Mitte drängt alles, was das nur kann. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch bei den Republikanern der Ausruf laut wird, die Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren. Als ob man durch derartige Spielchen schon entsprechende Resultate erzielen würde.
Nun möchte sicher niemand behaupten, daß die CSU in kulturellen oder die FDP in ökonomischen Fragen die Mitte des bundesdeutschen Spektrums abbilden. Trotzdem meidet man bei diesen Parteien den Ausdruck "gemäßigt rechts", was die Sache treffen würde.
Der Notbehelf der "bürgerlichen Mitte" (liegt die irgendwo anders als die normale Mitte?) kann aber ganz leicht zum Bumerang werden, wie das Beispiel der USA zeigt, wo nacheinander die Begriffe "socialist", "left", "progressive" und "liberal" verschlissen wurden.

Entweder man hat den Mut, sich zu dem zu bekennen, was man ist, oder man landet in der Defensive. Viel Spaß an die Parteien, die im Bundestag auf der bürgerlich-mittigen Seite sitzen.