Das Politskunk

Werfen wir heute mal einen Blick auf unsere Freunde von der kurzhaarigen und gedankenarmen Clique.
Eine der Forderungen, mit denen die extreme Rechte gerne auftrumpft, vor allem, seit sie nicht mehr von der CDU vertreten wird, ist die Rückgängigmachung der Grenzverschiebungen im Potsdamer Vertrag.
Ich gebe zu, die Änderung des Grenzverlaufes war primär politisch motiviert, insbesondere von Seiten der Sowjetunion, und hatte zur damaligen Zeit das Ziel, die deutschen Gebiete zu beschneiden, um einen weiteren Krieg unwahrscheinlicher zu machen und Polen für das, was ihm im Osten geraubt wurde, zu entschädigen. Auch waren die Vertreibungen mit einer Menge Leid verbunden, bei allem Verständnis für die im Krieg unterdrückten Völker. Das sind sicher Dinge, über die man in den 50ern und von mir aus auch 60ern diskutieren konnte.
Aber wie ist die Lage heute? Das Ziel, im Gegensatz zu 1919 vollendete Tatsachen zu schaffen, ist erreicht worden. In den fraglichen Regionen wohnt kaum ein Deutscher. Würde man nun Pommern, Schlesien und Ostpreußen wieder einverleiben, es würde auch kaum noch jemand leben, der das als sein verlorenes Zuhause betrachtet.
Dafür hätten unsere rechten Freunde dann plötzlich 20 oder 30 Millionen Polen und Tschechen mehr in Deutschland. Nach deren Logik kann das eigentlich kaum für sie wünschenswert sein. Als Deutsche würden sie sie aus Gründen der "rassischen" Herkunft auch nicht betrachten. Sie könnten sie also entweder notgedrungen akzeptieren und damit gegen ihre eigenen Ziele handeln, oder eine grundlegende Rückvertreibung einleiten. In dem Fall hätten wir dann gigantische Flächen im Osten, in denen praktisch kein Mensch lebt.
Die extreme Rechte beklagt schon heute, daß das deutsche Volk nicht so gebärfreudig ist, wie es das nach ihrer Ansicht sein sollte, und im "Geburtenkrieg" im eigenen Land geschlagen wird. Daß in vielen Gebieten immer weniger Menschen leben, oder daß der Ausländeranteil bei konstanter Bevölkerungszahl zunimmt. Und das soll besser werden, wenn man die Fläche nochmals drastisch erhöht? Erde an Nazis: Die Zeiten, in denen der Reichtum eines Landes von seiner Fläche abhängig war, ist seit mindestens 200 Jahren vorbei.

Es macht Spaß, über die Deppen zu lachen, aber daß sie den Kram ernst nehmen und dran glauben...

Da bin ich nach längerer Zeit doch einmal wieder. Bis Februar war ich verhindert, danach hatte ich einfach keine Lust.
Werfen wir uns also ins Zeitgeschehen, und das auf eine Weise, für die mich die meisten hassen werden. Das obige Thema, das von der amtierenden Familienministerin aufgeworfen wurde, hatte einen signifikanten Einfluß in der Zeit des Wahlkampfs und dürfte mitentscheidend für den Erfolg der FDP und einer weiteren, eher jungen liberalen Partei gewesen sein. Grund genug also, es auch hier mal kurz unter die Lupe zu nehmen.
Sollen mit Internetsperren deutsche Seiten unterdrückt werden? Sicher nicht. Bei Seiten, die von hiesigen Providern angemeldet sind, ist es nicht sehr schwer, sie löschen zu lassen, wenn sie rechtswidrig sind. Es geht darum, ein Mittel gegen diejenigen Seiten zu haben, die nicht der deutschen Rechtssprechung unterliegen, aber dennoch hierzulande abgerufen werden können. Insbesondere Südostasien und die USA sind berüchtigt für eine Vielzahl von Domains, die offen gegen deutsches Recht verstoßen.
Zensur? Chinesische Lösung? Natürlich ist es das. Wo liegt das Problem? Wenn man von einem Auslandsaufenthalt zurückkommt, am Auto eine übergroße Hakenkreuzfahne, auf dem Beifahrersitz illegale Pornographie und im Kofferraum Unmengen an Büchern, die den Holocaust leugnen, darf man sich nicht wundern, wenn der Zoll das ganze einzieht. Genau darum geht es hier - virtuelle Grenzkontrollen, bei denen entschieden wird, welche Inhalte nach Deutschland dürfen, und welche lieber nicht.
Das Internet ist nicht der rechtsfreie Raum, als der es gerne von konservativen Politikern verteufelt wird. Aber es unterliegt den verschiedensten nationalen Gesetzen, die sich teils drastisch von den deutschen unterscheiden. Hier darauf zu achten, daß das, was in Deutschland abgerufen wird, auch legal ist, halte ich durchaus für keinen falschen Standpunkt.

Jawohl, ich bin für Sperren, wo keine Löschung illegaler Inhalte möglich ist (auch wenn es mir lieb wäre, das ganze unter Richtervorbehalt zu stellen). Und ja, ich bin dafür, das nicht nur auf den Bereich der Kinderpornographie zu beschränken, und genauso gegen Volksverhetzung und Aufrufe zur Gewalt vorzugehen.
Jetzt dürft ihr mich alle mal kurz hassen. :-)

Im letzten Jahr überraschte das Ergebnis einer Sonntagsfrage in Sachsen die Republik - CDU und SPD hätten bei einer Wahl keine Mehrheit gefunden. Prompt wurde behauptet, es reiche nicht mehr für eine sogenannte Große Koalition - was natürlich Unsinn ist.
Eine Große Koalition bedeutet in Systemen mit wenigen Parteien die Zusammenarbeit der beiden größten Partner. Eine solche Koalition findet wie bekannt sein dürfte, derzeit auf Bundesebene statt. Große Koalitionen zeichnen sich dadurch aus, daß sie über große Macht verfügen und daher tiefgreifende Reformen durchsetzen können. Zugleich sind sie durch das Profilierungsbedürfnis der einzelnen Partner in der Tagespolitik eher unterdurchschnittlich erfolgreich.

Die in Sachsen regierende Koalition von CDU und SPD ist keine große. Eine solche wäre bei einer (zugegebenermaßen bis auf weiteres unwahrscheinlichen) zwischen CDU und Linke gegeben. Auch in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wäre eine Große Koalition nicht das, was wir von der Bundesebene kennen. Allein die Tatsache, daß sich die BRD in ihrer Geschichte an die Dominanz dieser beiden Parteien gewöhnt hat, bedeutet noch nicht, daß es immer so sein muß.

Manchmal ist es schon komisch, wie leicht ein Ausdruck einen unangenehmen Beiklang finden kann. Rechts will in Deutschland keiner sein; rechts, das sind die Braunen. Auf diese Weise kommt es im politischen Spektrum zu einem sehr unangenehmen Ungleichgewicht. Wo etwas links ist, muß auch ein entsprechendes Rechts vorhanden sein. Linke und die linken Flügel von SPD und B90/Grüne rutschen damit in einen Eindruck von Radikalität ab, dem auf der anderen Seite diejenigen entsprechen, die sich mit fehlgeleitetem Stolz als rechts bezeichnen. Irgendwie läuft da etwas schief.
Überhaupt, zur Mitte drängt alles, was das nur kann. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch bei den Republikanern der Ausruf laut wird, die Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren. Als ob man durch derartige Spielchen schon entsprechende Resultate erzielen würde.
Nun möchte sicher niemand behaupten, daß die CSU in kulturellen oder die FDP in ökonomischen Fragen die Mitte des bundesdeutschen Spektrums abbilden. Trotzdem meidet man bei diesen Parteien den Ausdruck "gemäßigt rechts", was die Sache treffen würde.
Der Notbehelf der "bürgerlichen Mitte" (liegt die irgendwo anders als die normale Mitte?) kann aber ganz leicht zum Bumerang werden, wie das Beispiel der USA zeigt, wo nacheinander die Begriffe "socialist", "left", "progressive" und "liberal" verschlissen wurden.

Entweder man hat den Mut, sich zu dem zu bekennen, was man ist, oder man landet in der Defensive. Viel Spaß an die Parteien, die im Bundestag auf der bürgerlich-mittigen Seite sitzen.

Machen wir uns nichts vor, die SPD, und in etwas geringerem Ausmaß Bündnis90/Die Grünen, hat nichts zu gewinnen, wenn sie sich in der Zeit vor den kommenden Bundestagswahlen für eine stärkere Zusammenarbeit mit der Linken ausspricht. Wichtige Wählerschichten in der Mitte würden verlorengehen, und die Parteien der anderen Seite ihre Bestätigung in der Dogmatik des Kalten Krieges finden. Insofern ist das Verlangen der Sozialdemokraten, sich so weit es nur geht von der Linken zu distanzieren, verständlich. Gleichzeitig wirkt es aber auch befremdlich, wenn man wie in Hessen sehr ähnliche politische Inhalte vertritt.
Die politischen Parteien und die Bürger der Republik sind sich bewußt, daß ein rot-rotes Bündnis auch in den Ländern westlich von Elbe und Werra vor der Tür steht und im Bund wohl auch spätestens 2013 zum Thema wird, nur offen ansprechen darf man es nicht. Und auch wenn ich ein solches Bündnis ebenfalls gerne sähe, aber um das Geschrei von der "Roten Gefahr" einigermaßen begrenzt zu halten, ist das wohl richtig so. Manchmal ist der politische Prozeß deprimierend.

Nur vorsichtig sollte man mit Aussagen wie "niemals" sein, wie Herr Scharping schon '94 lernen durfte.